ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LIKEAPART GMBH FÜR DEN BEHERBERGUNGSVERTRAG

AGB als PDF zum Download

1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorübergehendeentgeltliche Überlassung vonHotelzimmern bzw. sog. Serviced Apartments (im Folgenden einheitlich als „Zimmer" bezeichnet) einschließlich des jeweiligen Inventars zur Beherbergung, einschließlich aller in diesemZusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen derLikeApart GmbH (im folgenden „LikeApart" genannt).

1.2 Eine entgeltliche Überlassung der Zimmer an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der LikeApart in Textform. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB findet nur Anwendung, soweit der Kunde Verbraucher ist. Die Nutzung der Zimmer zuanderen als Beherbergungszwecken bedarf der vorherigen Zustimmung derLikeApart in Textform.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diesvorher schriftlich vereinbart wurde.

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind LikeApart und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahmedes Antrags des Kunden durch LikeApart zustande. LikeApart steht es frei, dieZimmerbuchung in Textform zu bestätigen. Sollte der Inhalt der Buchungsbestätigungvom Inhalt der Buchungsanfrage abweichen, so wird der Inhalt der BuchungsbestätigungVertragsinhalt, sofern der Kunde nicht unverzüglich nach deren Erhalt,spätestens mit der Annahme der Leistungen, widerspricht.

2.2 Alle Ansprüche gegen LikeApart verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichenVerjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängigin fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, derGesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjährenkenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht beiAnsprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vonLikeApart beruhen.

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNGEN, AUFRECHNUNG

3.1 LikeApart ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und dievereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruchgenommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise von LikeApart,zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über LikeApart beauftragteLeistungen, die durch Dritte erbracht und von LikeApart verauslagt werden.Ein aktuelles Preisverzeichnis kann der Kunde auf Anfrage einsehen.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlussesgeltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokaleAbgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldetsind, wie z.B. Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder derNeueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf denLeistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechendangepasst. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vierMonate und erhöht sich der von LikeApart allgemein für derartige Leistungenberechnete Preis, so kann LikeApart den vertraglich vereinbarten Preis angemessen,höchstens jedoch um 15%, anheben.

3.4 LikeApart kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichenVerringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung von LikeApart oder derAufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für dieZimmer und/oder für die sonstigen Leistungen von LikeApart erhöht.

3.5 Rechnungen von LikeApart ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugangder Rechnung ohne Abzug zahlbar. LikeApart kann die unverzügliche Zahlung fälligerForderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist LikeApart berechtigt,die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9 Prozentpunktenbzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz zu verlangen. LikeApart bleibt der Nachweis eines höherenSchadens vorbehalten. Bei Zahlungsverzug ist LikeApart berechtigt, den Vertrag zukündigen. Bei Aufenthalt von länger als einem Monat erfolgt die Abrechnung monatlich,jeweils zum Monatsletzten.

3.6 LikeApart ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen.Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag inTextform vereinbart werden.

3.7 In begründeten Fällen, wie z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, Erweiterung desVertragsumfanges oder zu fest definierten Messezeiträumen (diese können bei LikeApart im Einzelfall erfragt werden), ist LikeApart berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zumBeginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinnevorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 LikeApart ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kundeneine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehenderZiff. 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen,soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziff. 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenübereiner Forderung von LikeApart aufrechnen oder verrechnen.

3.10 Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt sechs Monate. Wünscht der Kunde einen längeren Aufenthalt, ist jeweils nach Ablauf von sechs Monaten ein neuer Beherbergungsvertrag zu schließen. Ein Rechtsanspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN VON LIKEAPART (NO SHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit LikeApart geschlossenen Vertrag ist nurmöglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Beherbergungsvertrag ausdrücklich vereinbartwurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn LikeApart derVertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtessowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textformerfolgen.

4.2 Sofern zwischen LikeApart und dem Kunden eine Frist zum kostenfreien Rücktrittvom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von LikeApart auszulösen. DasRücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin seinRecht zum Rücktritt gegenüber LikeApart ausübt.

4.3 Dem Kunden, der einen Aufenthalt von mindestens 28 Übernachtungen gebucht hat (Langzeitreservierung), wird folgendes Rücktrittsrecht eingeräumt:
- Bis zum einschließlich 30. Tag vor dem Anreisetag ist ein Rücktritt kostenfrei möglich.
- Danach sind im Falle eines Rücktritts 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück fällig.
Ein Rücktritt während des Aufenthaltes im Rahmen einer Langzeitreservierung ist mindestens 30 Tage vor der beabsichtigten Aufenthaltsbeendigung schriftlich gegenüber LikeApart zu erklären. In diesem Fall hat der Kunde je nach ursprünglich gebuchter Aufenthaltsdauer bis zu 30 weitere Übernachtungen, und zwar 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück zu zahlen, soweit nicht eine Individualvereinbarung gemäß Reservierungsbestätigung getroffen wird.
Für Reservierungen, die keine Langzeitreservierungen sind (Kurzzeitreservierungen), können abweichende Individualvereinbarungen gemäß Reservierungsbestätigung getroffen werden. Wird keine Individualvereinbarung getroffen, kann der Kunde bei einer Reservierung von sieben bis zu einschließlich 27 Übernachtungen vom Vertrag bis spätestens 21 Tage vor der geplanten Anreise kostenfrei zurücktreten. Bei einer Reservierung von drei bis zu sechs Übernachtungen kann der Kunde vom Vertrag bis spätestens drei Tage vor der geplanten Anreise kostenfrei zurücktreten. Bei einer Reservierung von ein oder zwei Übernachtungen kann der Kunde vom Vertrag bis spätestens 16 Uhr am Anreisetag kostenfrei zurücktreten. Danach sind im Falle eines Rücktritts jeweils 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück fällig.

4.4 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen (dies erfasst auch den Fall, dass der Kunde ohne Erklärung des Rücktritts nicht anreist [„No-show"]), besteht auch kein gesetzlichesRücktritts- oder Kündigungsrecht oder stimmt LikeApart einer Vertragsaufhebungnicht zu, behält LikeApart den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotzNichtinanspruchnahme der Leistung.Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück zu zahlen.

4.5 Ein Rücktritt des Kunden gemäß den vorstehenden Absätzen ist bei einer Reservierung zu fest definierten Messezeiträumen (diese können bei LikeApart im Einzelfall erfragt werden) nicht möglich. Dies gilt auch für den Fall der Nichtanreise und der einseitigen Verkürzung des Aufenthalts. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung und Frühstück zu zahlen.

4.6 Dem Kunden stehtin den Fällen der Ziff. 4.3 bis 4.5 jeweils der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der gefordertenHöhe entstanden ist.LikeApart hat die Einnahme aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

5 RÜCKTRITT VON LIKEAPART

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfreivom Vertrag zurücktreten kann, ist LikeApart in diesem Zeitraum seinerseits ebenfallsberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach denvertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von LikeApartmit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziff. 3.6 und/oder 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oderSicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von LikeApart gesetzten angemessenenNachfrist nicht geleistet, so ist LikeApart ebenfalls zum Rücktritt vomVertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist LikeApart berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertragaußerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- Höhere Gewalt oder andere von LikeApart nicht zu vertretende Umstände dieErfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angaben oderVerschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei dieIdentität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- LikeApart begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahmeder Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehenvon LikeApart in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies demHerrschafts- bzw. Organisationsbereich von LikeApart zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthalts gesetzeswidrig bzw. vertragswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziff. 1.2 vorliegt;
- die Lärmbelästigung eines Kunden schwerwiegend ist. Als Nachweis für dieStörung genügt die schriftliche Beschwerde zweier Kunden.

5.4 Der berechtigte Rücktritt von LikeApart begründet keinen Anspruch des Kunden aufSchadensersatz.

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND –RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweitdieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetageszur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. DieZimmer sind bis 20:00 Uhr vom Kunden zu übernehmen; hierbei sind sämtliche Personen, die das Zimmer in Anspruch nehmen, vom Kunden anzumelden. Sofern nicht ausdrücklicheine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich LikeApart das Recht vor,bestellte Zimmer weiterzugeben, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprücheherleiten kann.

6.3 Außerhalb der Öffnungszeiten der Rezeption ist eine Zimmerübernahme mittels Schlüsselsafe möglich. Der Kunde benötigt hierfür einen Code, der ihm erst zugesandt wird, wenn die Übernachtungskosten im Vorhinein vollständig bezahlt sind.

6.4 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer spätestens um 10:00 Uhr geräumt zurVerfügung zu stellen. § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung) wird ausgeschlossen. Danach kann LikeApartaufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitendeNutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnungstellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurchnicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass LikeApart kein oder einwesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

6.5 Im Rahmen einer Langzeitvermietung (ab 28 Übernachtungen) erhält der Kunde am Anreisetag eine Bestandsliste sämtlicher Gegenstände, wie z.B.Teller, Tassen, Gläser, Besteck etc. Zum Ende des Aufenthalts wird die Bestandslistegeprüft. Sollten Beschädigungen auftreten, so sind diese am gleichen Tag an derRezeption anzuzeigen. Nicht mehr vorhandene bzw. beschädigte Gegenständewerden durch LikeApart in Rechnung gestellt.

6.6 LikeApart ist berechtigt, bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als einem Monat dasVertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. BeiVerlängerung des Aufenthaltszeitraumes ist bis 14 Tage vor Vertragsende eine neueReservierung vorzunehmen.

6.7 Eine stillschweigende Verlängerung der Reservierung ist ausgeschlossen. Der nichtrechtzeitige Auszug des Kunden stellt verbotene Eigenmacht dar. LikeApart istberechtigt, insoweit vom Selbsthilferecht Gebrauch zu machen, den Besitz amZimmer zu übernehmen und die eingebrachten Gegenstände des Kunden unterAusübung seines Vermieterpfandrechtes vorläufig auf dessen Kosten und Gefahr ineinem Verwahrungsraum einzulagern.

7 HAFTUNG VON LIKEAPART

7.1 LikeApart haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet LikeApart für sonstige Schäden,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LikeApartbeziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischenPflichten von LikeApart beruhen. Einer Pflichtverletzung von LikeApartsteht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. WeitergehendeSchadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziff. 7 nicht anderweitig geregelt,ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von LikeApartauftreten, wird LikeApart bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kundenbemüht sein, für Abhilfe zur sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbarebeizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zuhalten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet LikeApart dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wertvon mehr als € 800,-- oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als € 3.500,--einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarungmit LikeApart. LikeApart hat für die vom Kunden eingebrachten Gegenstände (max.€ 4.000,-- pro Zimmer) eine Sachwertversicherung abgeschlossen.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Garage oder auf dem Parkplatz, auch gegenEntgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande.Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück vonLikeApart abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftetLikeApart nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Nachrichten, Post und Warensendungen für Kunden werden mit Sorgfalt behandelt.LikeApart übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegenEntgelt die Nachsendung derselben. LikeApart haftet hierbei nur nach Maßgabe dervorstehenden Ziff. 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 DATENSCHUTZ

8.1 LikeApart erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies fürden Abschluss, die Erfüllung und die Abwicklung der Verträge erforderlich ist. Zudiesen personenbezogenen Daten zählen in erster Linie Name, Vorname bzw. Firmades Kunden, sowie die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postfach, Postleitzahl,Ort).

8.2 Die vorgenannten personenbezogenen Daten werden verwendet, um die Verträgeauszufertigen, die Leistung sowie etwaige Nebenleistungen erbringen und die Nebenleistungabrechnen und durchsetzen zu können.

8.3 Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn,dass dies zum Zwecke der Erfüllung oder der Abwicklung der Verträge, insbesondereim Bereich des Inkassos, erforderlich ist oder der Betroffene ausdrücklich eingewilligthat.

8.4 Bei Reservierung von Serviceleistungen der Dienstleister von LikeApart, wie z. B.Massage, Autovermietung oder Lebensmittellieferungen, müssen der Name,Vorname und die Zimmernummer weitergegeben werden. Der Kunde erklärt sichdamit einverstanden, dass in diesem Fall die Daten an den Leistungserbringerweitergegeben werden.

9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Beherbergungsvertrages, der Antragsannahmeoder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen.Mündliche Nebenabreden sowie der Ausschluss, die Änderung und/oder Ergänzungdieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichenBestätigung von LikeApart. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch denKunden sind unwirksam.

9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- undWechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Fürth. Sofern ein Vertragspartnerkeinen allgemeinenGerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Fürth (im Falle der Anrufung des Amtsgerichts) bzw. Nürnberg (im Falle der Anrufung des Landgerichts).

9.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechtsist ausgeschlossen.

9.4 Die Hausordnung ist wesentlicher Bestandteil des Beherbergungsvertrages. Sie wird dem Kunden auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksamoder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Stand 26. Oktober 2015

Hinweis zur Online-Verbraucherschlichtungsstelle:

Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/consumers/odr/